[kinoki-mikrokino] CROWDFUNDING für REFUGEE PROTEST

[Tina Leisch]

Liebe Leute,

Letzte Woche wurden 8 Refugee Aktivisten, die seit Oktober 2012 unter enormen Strapazen und
mit unglaublichem Mut den größten und längsten selbstorganisierten
Flüchtlingsprotest in Österreich organisiert haben, nach Pakistan
abgeschoben. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
begründete die Abschiebungen damit, Pakistan verfüge über Regionen mit
unterschiedlichem Gefährdungsgrad, und die Regionen, aus denen die
abgeschobenen Flüchtlinge kämen, gälten als sicher. Einige
JournalistInnen haben seither Akteneinsicht genommen und berichten, dass
mindestens einige der Aktivisten in jene Regionen abgeschoben wurden,
die laut dem von Innenministerium herangezogenen Bericht als die
gefärhlichsten in Pakistan gelten.

3 Refugee Aktivisten wurden zudem verhaftet wegen Verdachts auf
Schlepperei. Mikl-Leitner sprach letzte Woche in Interviews davon, die 3
Männer hätten auf ihren Schlepperreisen schwangere Frauen ausgesetzt, in
der Presse war zudem die Rede von 3 bis 10 Millionen Euro, um die sich
die Flüchtlinge angeblich bereichert haben sollten. Diese Vorwürfe
werden seither von SprecherInnen der Staatsanwaltschaft heftig
dementiert - es sei streitbar, ob die Männer überhaupt bezahlt wurden
und von den Vorwürfen, sie hätten schwangere Frauen ausgesetzt, wisse
die Staatsanwaltschaft nichts.

Offensichtlich ist ihre strafrechtliche Schuld gering, ob es moralisch verwerflich ist, 
Landsleute, die nach Europa fliehen und illegal in Österreich einreisen, mit Unterkümften und Essen 
zu versorgen - was den Straftatbestand der Schlepperei erfüllt - , ist eine politische Frage, die diskutiert gehört.

Unbestreibar ist mittlerweile, dass sowohl das Innenministerium als auch
die Exekutive gezielt in der Öffentlichkeit Unwahrheiten verbreitet
haben und allem Anschein nach werden die Aktivisten gezielt abgeschoben
und/oder kriminalisiert, weil sie politisch aktiv sind und weil die ÖVP hofft,
dadurch Stimmen am rechten Rand zu fischen.

Die verbliebenen Aktivisten (es sind  circa 40) haben
verständlicherweise massive Ängste und wollen nun versuchen, ihre
Asylverfahren wieder aufzurollen. Dazu brauchen sie Geld für anwaltliche
Vertretung.

Falls ihr ein paar (oder auch viele) Euros entbehren könnt - bitte helft!

Bitte spenden und weitersagen! Danke.

http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/588


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