[IGKW] IGKW Solidaritaetserklaerung und Aufruf: 4. und 5. Mai 2010 Aktionstage gegen Abschiebungen

[IG KULTUR WIEN]

== Unterstützungsaufruf von ==
Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs
eiPCP - European Institute for Progressive Cultural Policies
FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in
Oberösterreich
FREIRAD 105.9 Freies Radio Innsbruck
IG Bildende Kunst
IG Kultur Österreich
IG Kultur Wien
Kult-Ex/Das Kollektiv
Kulturrat Österreich
KUPF - Kulturplattform Oberösterreich
VBKÖ - Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs

==
== 4. und 5. Mai 2010 Aktionstage gegen Abschiebungen
== Stopp der Repression durch Polizeigewalt!
==

Demokratiebewusste Menschen haben letzten Donnerstag beeindruckend
zivilen Ungehorsam geleistet. Nachdem die Spieler des FC Sans Papiers
beim Training von einem Massenaufgebot an Polizist_innen überfallen
wurde und einzelne Spieler sowie deren Trainer in Haft genommen wurden,
schlugen antirassistische Aktivist_innen Alarm. Innerhalb kürzester Zeit
kam es zu bemerkenswerten Solidaritätsaktionen, die an diesem Tag den
geplanten Abläufen eines überforderten Polizeiapparates einen Strich
durch die Rechnung machten. Gleichzeitig hat die Wiener Polizei einmal
mehr bewiesen, mit welch Brutalität gegen Grund- und Menschenrechte
vorgegangen wird. Zwei Tage später wurden solidarische Aktionen gegen
Rassismus, Abschiebung und Verletzung der Menschenrechte sowie der
Versuch einer Demonstration von der Polizei eingekesselt und die
Anwesenden somit in der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit
behindert.

Einem nach wie vor inhaftierten Spieler und dem Trainer des FC Sans
Papier sowie weiteren Personen in Schubhaft steht die Abschiebung in
diesen Tagen unmittelbar bevor. Schubhaft ist Haft ohne Delikt, es
reicht das "Verbrechen" hier leben zu wollen. Offensichtlich irritiert
durch das Organisierungs- und Widerstandspotential auf Wiens Straßen übt
sich die Polizei in Geheimhaltung bzgl. genauerer Angaben, um die
geplanten Abschiebungen möglichst unter Ausschluss der kritischen
Öffentlichkeit durchführen zu können. Dies gilt es zu verhindern!

Wir verwehren uns entschieden gegen die systematischen
Menschenrechtsverletzungen und die massiven Einschränkung der
Bewegungsfreiheit. Wir verurteilen das EUropäische Migrationsregime und
die damit im Zusammenhang stehende zunehmende Militarisierung an den
Grenzen auf das Schärfste. Stopp der Repression durch Polizeigewalt - an
den Grenzen EUropas, in Österreich und überall. Wir unterstützen den
Aufruf von antirassistischen Aktivist_innen zu untenstehenden und
weiteren Aktionen! Solidarität mit dem FC Sans Papiers, der seit vielen
Jahren wichtige antirassistische Arbeit leistet!


Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs
eiPCP - European Institute for Progressive Cultural Policies
FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in
Oberösterreich
FREIRAD 105.9 Freies Radio Innsbruck
IG Bildende Kunst
IG Kultur Österreich
IG Kultur Wien
Kult-Ex/Das Kollektiv
Kulturrat Österreich
KUPF - Kulturplattform Oberösterreich
VBKÖ - Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs


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AKTIONSTAGE 4.+5.MAI 2010
ABSCHIEBUNGEN NACH NIGERIA VERHINDERN
SOLIDARITÄT MIT FC SANS PAPIER

bitte zahlreich weiterleiten und veröffentlichen!

== Dienstag, 4. Mai 2010 ab 12 Uhr
== Kundgebung und Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum
== 1090 Wien, Rossauerlände 7-9
== Rechtshilfenummer: 0681 102 05 247

== Dienstag, 4. Mai 2010 um 19 Uhr
== Kundgebung und Aktionen am Flughafen Wien Schwechat

== Mittwoch, 5. Mai von 7 bis 24 Uhr
== angemeldete Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum
== 1090 Wien, Rossauerlände 7-9

== Mittwoch, 5. Mai um 16 Uhr
== Kundgebung
== Wien, Uni-Rampe (U2 Schottentor)
== anschließend Großdemonstration zum Schubhäfen in 1090 Wien,
Rossauerlände 7-9

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Es findet Dienstag am 4. Mai ab 12 Uhr eine Kundgebung und Demonstration
vor dem Polizeianhaltezentrum in der Rossauerlände statt, um die
Charterabschiebung von 20 Personen zu blockieren. Eine weitere
Kundgebung ist um 19 Uhr am Flughafen Wien Schwechat angemeldet, da nach
offiziellen Angaben die Massenabschiebung nach Nigeria
gegen 20 Uhr stattfinden soll.

Kommt zahlreich, bildet Banden passt aufeinander auf.
Bringt Musikinstrumente, Transparente, ...

Bitte um Ausweissdokument mitdabei.
Rechtshilfe Nummer wird noch bekanntgegeben.

Schaut wegen aktuellen Update auf: http://at.indymedia.org
oder ruft an: Infotelefon (Dispatch): 0680 11 02 175

Die nächste Frontex-Sammelabschiebung wurde für Dienstag 4. Mai
angesetzt es gibt Informationen, dass die Abschiebung um 20:00 in Wien
Schwechat stattfinden soll.  Davon akkut betroffen sind mehr als 20
Menschen, unter anderem  zwei Mitglieder des Fußballvereins FC Sans
Papiers, die derzeit im PAZ Rossauer Lände inhaftiert sind und von da
aus, am Mittwoch, zum Flughafen Schwechat gebracht werden sollen.

Am Donnerstag, den 29. April 2010, fand während eines Trainings des
antirassistischen Fussballvereins FC Sans Papiers ("Ohne Papiere") auf
der Marswiese (Wien), eine Razzia mit einem riesigen Polizeiaufgebot
statt. Nach der Einvernahme wurden 14 Spieler wieder freigelassen, 1
Spieler und der Trainer wurden in Schubhaft genommen. Aufgrund seiner
sexuellen Orientierung könnte dem Trainer bei einer Abschiebung nach
Nigeria die Todesstrafe drohen. Der 21-jährige Spieler ist seit seinem
15. Lebensjahr in Österreich. Ihnen wurde eine Abschiebung noch in
derselben Nacht angedroht.
Daraufhin wurde vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel
schnell eine Soli-Kundgebung organisiert, an der zwischen 300 und 400
Menschen teilnahmen. Als einer der Festgenommenen in einem Kastenwagen
der Polizei erkannt wurde, wurde das Fahrzeug für ca. 2 Stunden
blockiert. Die Polizei prügelte schließlich den Wagen frei und nahm 42
Menschen vorübergehend fest. Die Betroffenen wurden nicht abgeschoben,
sondern ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt.

Es fand am nächsten Tag, dem 30. April 2010, eine weitere
Soli-Kundgebung vor dem Gefängnis statt. Am 1. Mai um 13:00 sollte es zu
einer Solidemo beim Marcus-Omofuma-Denkmal  kommen. Ca. 200 Menschen
versammelten sich vor Ort und wurden von der Polizei gekesselt. Klar war
der Wille erkennbar, jede politische Meinungsäußerung zu unterbinden.
Hier gab es keine Festnahmen. Als jedoch einige Menschen per U-Bahn zur
Rossauer Lände fuhren, und sich dort durch Rufe und Transparente
bemerkbar machten, zog ein großes Polizeiaufgebot auf und 7 Menschen
wurden zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen.
Währenddessen sitzen die Fußballspieler gemeinsam mit mehr als 20
anderen Menschen, die ebenfalls nach Nigeria abgeschoben werden sollen,
weiter in Schubhaft. Laut Information des Vereins Ute Bock werden diese
seit 2 Wochen widerrechtlich gefangen gehalten.

Am 5. Mai finden außerdem weitere vereinzelte Abschiebungen statt.

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Der antirassistische Fussballverein FC Sans Papiers bestehet seit 8
Jahren, und hat zahlreiche Spiele gegen diverse Verbänden, u.a. auch
gegen Verbände der Polizei gespielt. Beim FC Sans Papiers spielen u.a.
Menschen, die die Annerkennung ihrer Fluchtgründe in Österreich durch
ein gerechtes Verfahren abwarten. Die neuen (Fekterschen) Asylgesetze
kriminalisieren jedoch diese Menschen, erschweren eine faire
Feststellung der Flüchtgründe und fördern Verhaftungen und Abschiebungen
jeder Zeit.

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LINKS

== Augenzeugenbericht vom Donnerstag, 29. April:
http://no-racism.net/article/3347

== Übersicht diverse Infos:
http://no-racism.net/article/3346/

== Aussagekräftiges Video:
http://www.youtube.com/watch?v=jblX03HG394&feature=player_embedded

== FC Sans Papiers
http://fcsanspapiers.piranho.de/


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